„Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie“ | Sahra Wagenknecht

„Sie feiern sich als demokratische Parteien. Sollte Ihnen nicht zu denken geben, dass Ihre Politik viele Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass Björn Höcke für sie inzwischen das kleinere Übel ist?“, fragt unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht die Bundesregierung.

Demokratische Politik beginnt damit, sich wieder für die Probleme der Menschen in unserem Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen. Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn die Industrie vor die Wand fährt, Löhne und Renten drei Jahre hintereinander in ihrer Kaufkraft fallen und Kinder in heruntergekommenen Schulen noch nicht einmal den Dreisatz lernen. Sahra Wagenknecht in der Generaldebatte des Deutschen Bundestags.