Dieser Haushalt führt zu weniger Sicherheit | Klaus Ernst

Reden
, 13. September 2024

Die Integration zu fördern, ist ein sinnvolles Ziel. Doch wie will man das erreichen, wenn man die Gelder dafür streicht, fragt unser innenpolitischer Sprecher Klaus Ernst.

Die Ampel sagt Dinge, die den Wähler freuen, aber wenn man hinter die Kulisse blickt, macht sie praktisch das Gegenteil. Das ist ein Skandal. Das ist Wählertäuschung!

Auch bei der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden streut die Bundesregierung den Bürgern Sand in die Augen. Wer die Aufgaben ständig ausweitet, aber die notwendigen Mittel nicht bereitstellt, sorgt am Ende für weniger Sicherheit. Diese Ehrlichkeit fehlt der Debatte um den Haushalt.

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