Verbotsantrag ist ein Wahlgeschenk für die AfD | Jessica Tatti

Reden
, 30. Januar 2025

Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Deshalb lehnt das BSW den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ab.

Was würde gegen das Erstarken der AfD stattdessen helfen? Es gibt genügend Themen, bei denen man die Partei sachlich stellen könnte. Doch wer selbst immer mehr Geld für die Aufrüstung ausgeben will und nichts gegen die Wohnungsnot und die Altersarmut in unserem Land getan hat, genau wie die AfD, kann sie natürlich nicht glaubwürdig kritisieren. Deshalb fordern wir endlich eine Politik, die den Interessen der Mehrheit dient!

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