Trümmertruppe Scholz: Milliarden für Militär, Infrastruktur bleibt auf der Strecke!

Reden
, 13. November 2024

Amira Mohamed Ali vom BSW aus dem Bundestag bringt es auf den Punkt: Während Kanzler Scholz und seine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, fehlen dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft.

Stattdessen fließen Milliarden in Waffenlieferungen und Militärhilfen, während die Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer maroden Infrastruktur leidet. Brücken brechen, der Bahn- und Netzausbau stockt, und viele Bürger können ihre Heizungen nicht aufdrehen – doch die Regierung hat andere Prioritäten. Es ist höchste Zeit für eine Politik im Interesse der Menschen!

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