Reden
Ampel redet Lage schön, Union-Antrag mit Mängeln | Klaus Ernst
Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.
Corona-Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss | Jessica Tatti
Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.
Migration: Gemeinden und Schulen sind überfordert | Klaus Ernst
Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.
Deutschlands Kosovo-Politik: Verstoß gegen das Völkerrecht | Żaklin Nastić
Vor 25 Jahren brach Deutschland das Völkerrecht durch seine Beteiligung am Krieg gegen die Republik Jugoslawien. Die einseitige Unterstützung des Kosovo-Separatismus und die Missachtung der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität Serbiens anerkennt, haben schwerwiegende Folgen, darunter die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben, Roma und anderen Minderheiten.
Warum der Mindestlohn-Antrag der AfD ausländerfeindlich ist | Alexander Ulrich
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt den aktuellen AfD-Antrag im Bundestag ausdrücklich ab. Er fordert Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Erntehelfer. Alexander Ulrich macht in seiner Rede deutlich, warum dieser Vorschlag klar ausländerfeindlich ist.
Was die Union fordert: Niedrigere Renten und schlechtere Krankenversorgung | Alexander Ulrich
Unser Abgeordneter Alexander Ulrich betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und kritisiert die Pläne der Union, Sozialleistungen weiter abzubauen.
Nützliche Idioten der Waffenindustrie | Sahra Wagenknecht
Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind.
Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht: Lobbyisten der Rüstungsindustrie | Sevim Dağdelen
Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist keine Friedenspartei, wie Sie die Öffentlichkeit immer glauben machen will, sondern ein Lobbyverein der „vernachlässigten Rüstungsunternehmen“, wie sie selbst eingestehen. Ein gutes Beispiel ist Rheinmetall, das durch staatliche Unterstützung erheblich profitiert hat.
Herr Spahn, Ihr Auftritt war peinlich | Klaus Ernst
Herr Spahn zeigt mal wieder sein wahres Gesicht. Seine jüngste Äußerung zum Lieferkettengesetz war nicht nur peinlich, sondern auch entlarvend. Er beschuldigt seine Gegner der Uneinigkeit und unterstellt ihnen taktische Spielchen gegen das Gesetz.
Für eine starke Zukunft: Schluss mit einer Politik gegen die Bürger | Alexander Ulrich
Die aktuelle Bundesregierung ist die schlechteste aller Zeiten, und von der Bevölkerung gab es eine Entlassungsurkunde. Wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung agiert, schadet diesem Land.
Islamistische Vereine verbieten | Sevim Dağdelen
Das Verbot von Vereinen wie Muslim Interaktiv, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaats und Kalifats propagieren, muss umgehend erfolgen.
Wir haben ein Problem mit islamistischen Parallelgesellschaften | Sahra Wagenknecht
„Wer zu uns kommt und Gewalttaten verübt, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt.“ In ihrer Rede im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über Probleme mit gescheiterter Integration, die durch den Zuzug der letzten Jahre verstärkt wurden, über den Attentäter von Mannheim und warum wir islamistische Parallelgesellschaften, die unsere Werte radikal bekämpfen, nicht einfach dulden können.
Die Ampel vergeigt die BAföG-Reform | Ali Al-Dailami
Aufstieg durch Bildung – das war einmal! Nach mehr als fünf Jahrzehnten BAföG hängt der Zugang zum Studium noch immer vom Geldbeutel der Eltern ab. Und auch mit diesem Reförmchen der Ampel kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein.
Wir brauchen schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen | Klaus Ernst
Zur Berücksichtigung der Situation der Migranten in Deutschland fordern wir schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen für Personen ohne Asylanspruch.
Landkliniksterben beenden & Gesundheitsprivatisierung stoppen | Andrej Hunko
In seiner Rede äußert Andrej Hunko klare und unmissverständliche Kritik an der gegenwärtigen Gesundheitspolitik. Wir fordern entschieden, dass das schleichende Kliniksterben im ländlichen Raum sowie die fortschreitende Privatisierung des Gesundheitssystems gestoppt werden.
Es ist Zeit für eine nachhaltige Zukunft in Deutschland | Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali eröffnet die Rede mit einer klaren Ansage: Deutschland hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter anderen Industriestaaten her, während die Infrastruktur verfällt und die Bildung vernachlässigt wird. Die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung sind undurchdacht und ineffizient, während die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger steigen.
Aufrüstung & Kriegsrhetorik sind ein Verrat an der europäischen Friedensidee | Amira Mohamed Ali
Wollen die Ampelparteien und die Union die Menschen für dumm verkaufen? Sie plakatieren im Europawahlkampf „Frieden und Sicherheit“, aber wenn es nach ihnen geht, knallen doch nach dieser Wahl bei Ihren Kumpels der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken!
Für einen vernünftigen Klimaschutz, der Arbeitsplätze in Deutschland sichert | Amira Mohamed Ali
Obwohl der Bevölkerung – angeblich zum Wohle des Klimas – , eine Zumutung nach der Nächsten reingejagt wird, verfehlt Deutschland die Klimaziele. Die angeblichen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung sind undurchdacht, ineffizient und die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger.
„Sie bringen unser Land in Gefahr, Herr Scholz – und das wissen Sie auch!“ | Sahra Wagenknecht
Zunehmende Gewaltkriminalität, unkontrollierte Migration, Unwetterkatastrophen, wachsende Kriegsgefahr – all dies macht vielen Menschen Angst. Und wer glaubt noch an Politiker, die zwar viel versprechen, aber nicht handeln und die kein Rückgrat haben, wenn es darauf ankommt?
AfD will bei Arbeitenden sparen, damit Reiche mehr haben | Christian Leye
Seit drei Jahren zahlen nur Wohlhabende und Unternehmer den Solidaritätsbeitrag (Soli), dennoch will die AfD ihn abschaffen. Unser Abgeordneter Christian Leye vom BSW im Bundestag wirft der AfD vor, Politik für Spitzenverdiener zu machen und die arbeitende Mitte zu ignorieren.
Belügen Sie die Bevölkerung nicht in der Rentenpolitik | Alexander Ulrich
Die Angriffe auf die gesetzliche Rente, besonders von Ampel, FDP und Union, sind dreist. Die CDU/CSU behauptet, Altersarmut verhindern zu wollen, obwohl mehr als die Hälfte der Renten unter 1100 Euro liegt. Altersarmut ist bereits Realität!
Bulimie-Lernen: Alltag für Studierende | Ali Al-Dailami
Der Bologna-Prozess, der vor über 20 Jahren gestartet wurde, sollte Bildung verbessern und europäischen Zugang erleichtern.
China-Wirtschaftskrieg: Das ist ökonomischer Selbstmord | Christian Leye
Die Gefahr droht, dass die Bundesregierung den USA aus ideologischen Motiven gedankenlos in den nächsten offenen Handelskonflikt folgt. Für die Zukunft der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland ist das brandgefährlich!
Faire Bezahlung ohne Ausreden | Amira Mohamed Ali
„Ein Arbeitgeber, der es nicht schafft, seine Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie bei einer Vollzeittätigkeit vernünftig leben können, der muss sein Geschäftsmodell überdenken“, sagte Amira Mohamed Ali, Abgeordnete BSW im Bundestag, unter anderem heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin.
75 Jahre Grundgesetz: Der Verrat an unseren Werten | Sahra Wagenknecht
Das Grundgesetz sollte ein liberales, demokratisches Deutschland begründen. Doch wie steht es heute um unsere Werte?
Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen | Andrej Hunko
Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist klar, dass viel aufzuarbeiten ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine ernsthafte und kompromisslose Aufarbeitung der Coronazeit.
Waffenstillstand und Waffenstop für Frieden im Nahen Osten | Sevim Dagdelen
Die Union zeigt mit ihren Anträgen zum Iran eine gefährliche Neigung zur Eskalation im Nahen Osten. Trotz der katastrophalen Lage in Gaza und fortgesetzter Waffenlieferungen an Israel.
28 Mrd. Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine | Żaklin Nastić
Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine wissen wir alle, dass dieser mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist. 28 Milliarden Steuergelder wurden für deutsche Waffenlieferungen verschleudert und die Bundesregierung gaukelt der Bevölkerung vor, immer mehr Waffen würden den Krieg beenden.
Armut trotz Arbeit verhindern: Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen | Klaus Ernst
Es ist an der Zeit, dass wir uns einer unbequemen Wahrheit stellen. In unserem Land verdienen 8,4 Millionen Menschen immer noch zu wenig, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das ist nicht das Deutschland, das wir uns wünschen!
Geschlechtswahl: Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen der Pharmaindustrie | Sahra Wagenknecht
Das Selbstbestimmungsgesetz gibt Anlass zur Besorgnis. Wir als BSW möchten vor den potenziellen Risiken warnen: Eltern und Kinder könnten ungewollt zur Spielwiese der Pharmaindustrie werden.