Pressestatements
Mehr Mittelstand statt mehr BlackRock
Wir stehen an einem Scheideweg. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet, wir stecken inmitten einer großen Krise. Statt die Ursachen der Probleme anzugehen, überbieten sich Union, SPD und Grüne mit unseriösen Wahlversprechen.
Krieg gegen Russland? Es wird kein „Danach“ geben
In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.
Was kommt nach dem Ampel-Aus? Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist
Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?
Ob Trump oder Harris – beide stehen für „America First“
Immer mehr Menschen leben in Armut und die Einkommen sind so ungleich verteilt wie noch nie.
Angst vor Krieg und Armut wächst: Warum es kein Weiter-so geben darf
In Deutschland wächst die Sorge um die Zukunft, insbesondere unter jungen Menschen. 81 Prozent haben Angst vor Krieg und 67 Prozent fürchten Armut, wie eine aktuelle Shell-Jugendstudie belegt.
AfD-Verbot: Der dümmste Antrag dieser Legislatur
Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.
Pflegeversicherung: Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik
„Deutlich über 1000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen“, sagt Sahra Wagenknecht.
Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU
Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.
Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik
Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spricht unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter anderem über die desolate Haushaltspolitik der Ampel.
Deutschlands Verteidigungsausgaben verdoppeln sich auf 90,6 Milliarden Euro
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, spricht im Pressestatement über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, notwendige Investitionen für Deutschlands marode Infrastruktur und beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber.
EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral
Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.
Erst Waffenstillstand, dann Wiederaufbau
Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.
Der radikale Islam gehört NICHT zu Deutschland
Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden.
Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?
In ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag stellt Sahra Wagenknecht unseren Fünf-Punkte-Plan für eine Rentenwende vor.
Rentenkürzungen und Bürokratie-Irrsinn der Ampel stoppen
Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese.
Gewalt, Einbruch, Diebstahl – Kriminalität in Deutschland so hoch wie lange nicht
Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration.
Ramstein-Treffen: Wer zahlt für den Ukraine-Krieg?
Kein europäisches Land liefert der Ukraine mehr Waffen als Deutschland. Doch statt darüber zu reden, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann, stellt Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine auf dem Treffen in Ramstein weitere Schecks aus, und die Union stößt eine Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen an.
Millionen-Boni für die Vorstände, Reallohnverluste für die Beschäftigten
Momentan werden die Deutsche Bahn und Lufthansa bestreikt. In ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag zeigt Sahra Wagenknecht Verständnis für die Wut vieler Menschen. Doch die Wut muss beim richtigen Adressaten landen.
Die Ampel versagt nicht nur beim Mindestlohn
In ihrem ersten Pressestatement als anerkannte Gruppe im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über den BSW-Antrag für einen Mindestlohn von 14 Euro, der angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise dringend notwendig ist und mehr als 8 Millionen Bürger entlasten würde.