Pflegeversicherung: Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik

Pressestatements
, 7. Oktober 2024

„Deutlich über 1000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern! Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt. Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht. Während die Bundesregierung teuerste E-Autos erneut mit Steuergeld subventioniert, drückt sich der Bund vor seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und der Pflegekasse. Diese Bundesregierung versteht die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik. Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet.“

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