Deutschlands Verteidigungsausgaben verdoppeln sich auf 90,6 Milliarden Euro

Pressestatements
, 2. Juli 2024

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, spricht im Pressestatement über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, notwendige Investitionen für Deutschlands marode Infrastruktur und beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Ernst kritisiert die NATO für ihre Rolle in völkerrechtswidrigen Kriegen und fordert eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Die deutschen Verteidigungsausgaben für 2024 erreichen 90,6 Milliarden Euro, überschreiten damit das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Ernst macht außerdem deutlich, wie notwendig öffentliche Investitionen sind. Zum Beispiel bei der Deutschen Bahn, besonders im Lichte der negativen Berichterstattung während der Fußball-EM.

Ernst drängt auf beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber, insbesondere angesichts tragischer Ereignisse wie dem Mordfall in Bad Oeynhausen. Abschließend kritisiert Ernst die aktuelle Wirtschaftspolitik, insbesondere im Hinblick auf den geplanten Arbeitsplatzabbau bei VW in Zwickau aufgrund schwacher Nachfrage nach E-Autos.

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