EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral

Pressestatements
, 25. Juni 2024

Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.

Im Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat.

Auch interessant

28 Jan.

Wie lange soll es noch so weitergehen? Bis die AfD den Bundeskanzler stellt?

Pressestatements – Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen.

16 Dez.

Mehr Mittelstand statt mehr BlackRock

Pressestatements – Wir stehen an einem Scheideweg. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet, wir stecken inmitten einer großen Krise. Statt die Ursachen der Probleme anzugehen, überbieten sich Union, SPD und Grüne mit unseriösen Wahlversprechen.

03 Dez.

Krieg gegen Russland? Es wird kein „Danach“ geben

Pressestatements – In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.

13 Nov.

Was kommt nach dem Ampel-Aus? Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

Pressestatements – Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?

  • 28 Jan. Wie lange soll es noch so weitergehen? Bis die AfD den Bundeskanzler stellt?

    Pressestatements Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen.

  • 16 Dez. Mehr Mittelstand statt mehr BlackRock

    Pressestatements Wir stehen an einem Scheideweg. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet, wir stecken inmitten einer großen Krise. Statt die Ursachen der Probleme anzugehen, überbieten sich Union, SPD und Grüne mit unseriösen Wahlversprechen.

  • 03 Dez. Krieg gegen Russland? Es wird kein „Danach“ geben

    Pressestatements In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.

  • 13 Nov. Was kommt nach dem Ampel-Aus? Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

    Pressestatements Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?