Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU
,Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.
Auf der einen Seite will man – als angebliche klimapolitische Großtat – Luxus-E-Autos als Dienstwagen bis zu einem Listenpreis von 95.000 Euro steuerlich fördern, auf der anderen Seite soll der Preis für das Deutschlandticket im nächsten Jahr um neun Euro auf dann 58 Euro angehoben werden. Warum diese Politik nichts mit Klimaschutz, aber viel mit Ignoranz gegenüber Ärmeren zu tun hat, warum die Ampel auch in der Außenpolitik ein Totalausfall ist und die FDP sich wieder an ihr Motto „Besser nicht regieren, als schlecht regieren“ erinnern sollte, begründet die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag.
