Pressestatements
EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral
Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.
Erst Waffenstillstand, dann Wiederaufbau
Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.
Der radikale Islam gehört NICHT zu Deutschland
Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden.
Rente wie in Österreich oder Casinorente der Ampel?
In ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag stellt Sahra Wagenknecht unseren Fünf-Punkte-Plan für eine Rentenwende vor.
Rentenkürzungen und Bürokratie-Irrsinn der Ampel stoppen
Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese.
Gewalt, Einbruch, Diebstahl – Kriminalität in Deutschland so hoch wie lange nicht
Unter der Ampel schrumpft Deutschlands Wirtschaft, aber die Verbrechen wachsen. Beides ist Gift für unser Land und macht den Menschen Angst. Wir brauchen einen Aktionsplan und einen Gipfel der Innenminister im Kanzleramt gegen die Gewaltzunahme und die unkontrollierte Migration.
Ramstein-Treffen: Wer zahlt für den Ukraine-Krieg?
Kein europäisches Land liefert der Ukraine mehr Waffen als Deutschland. Doch statt darüber zu reden, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann, stellt Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine auf dem Treffen in Ramstein weitere Schecks aus, und die Union stößt eine Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen an.
Millionen-Boni für die Vorstände, Reallohnverluste für die Beschäftigten
Momentan werden die Deutsche Bahn und Lufthansa bestreikt. In ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag zeigt Sahra Wagenknecht Verständnis für die Wut vieler Menschen. Doch die Wut muss beim richtigen Adressaten landen.
Die Ampel versagt nicht nur beim Mindestlohn
In ihrem ersten Pressestatement als anerkannte Gruppe im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über den BSW-Antrag für einen Mindestlohn von 14 Euro, der angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise dringend notwendig ist und mehr als 8 Millionen Bürger entlasten würde.