Industriegipfel: Scholz und Lindner sind bisher als Chef-Blockierer aufgetreten 

„Gut, dass der Kanzler zum Industriegipfel lädt und somit den Erhalt von Industrie und ihrer Arbeitsplätze zur Chefsache macht. Die Gefahr einer Deindustrialisierung in Deutschland ist nach wie vor allgegenwärtig“, warnt Christian Leye.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.

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„Das war zu erwarten: Wenn die Konjunktur schwächelt, schwächeln auch die Steuereinnahmen. Wenn wegen mauer Steuereinnahmen aber dringend notwendige Wachstums-Impulse ausbleiben, dann befinden wir uns in einer Abwärtsspirale, die mit den Lösungen der Ampel nicht zu durchbrechen ist“, sagt Christian Leye.

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Nach Angaben des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage unserer außenpolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen wurden seit August wieder Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Ali Al-Dailami, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.

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„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Staatsfonds zur Investitionsförderung, um die Konjunktur anzukurbeln, ist zunächst begrüßenswert“, sagt Christian Leye.

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Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali
Al-Dailami, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.

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„Auch diese Zahlen sind ein Beleg dafür, dass wir die dümmste Regierung Europas haben. Vor zwei Jahren lag Deutschland noch auf Platz vier, jetzt haben wir die höchsten Strompreise in ganz Europa“, sagt Sahra Wagenknecht.

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