Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“

„Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.

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„Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.

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„Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.

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Olaf Scholz ist ein Kanzler des Abstiegs für die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Aber auch Friedrich Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen!

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Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine gerechte Leistungsgesellschaft im Bundestag zusammengefasst.

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„Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle! Wenn Unternehmen mehr als 12.000 Informationspflichten erfüllen müssen und jährliche Bürokratiekosten von fast 67 Milliarden Euro auflaufen, dann ist jedes vernünftige Maß überschritten“, sagt Sahra Wagenknecht.

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Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz gegen den Aufrüstungswahn im Bundestag zusammengefasst.

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„Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht.

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„Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine beschämende Rentenbilanz der SPD!“, sagt Sahra Wagenknecht.

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Zum einjährigen Jubiläum unserer BSW-Gruppe im Bundestag haben wir unseren Einsatz für eine ehrliche Corona-Aufarbeitung zusammengefasst.

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