Kriegskredite mit „Klimasiegel“? Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen.
Uns fehlt jedes Verständnis, warum die Linke noch nicht einmal versucht hat, den neuen Bundestag einzuberufen. Das größte Aufrüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte hätte Geschichte sein können.
„Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen“, kritisiert Sahra Wagenknecht.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW.
„Union und SPD lassen Rentner im Stich. Das Sondierungspapier ist gerade bei der Rente mehr als dürftig. Die explodierende Steuer- und Abgabenlast von Rentnern spielt gar keine Rolle“, kritisiert Sahra Wagenknecht.
Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, kritisiert unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Die Kriegskredite von CDU/CSU und SPD sind das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes, sondern um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur.
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali
Al-Dailami, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Zaklin Nastic und der Gruppe BSW.
„Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Demokratie, dass ein alter Bundestag über ein Billionen-Paket entscheiden soll“, sagt Sahra Wagenknecht.
„Was hier passiert, ist Wähler-Verarschung. Die Parteien der selbsternannten Mitte haben die großen politischen Fragen nach Aufrüstung und Staatsfinanzierung bewusst aus dem Bundestagswahlkampf rausgehalten“, kritisiert Christian Leye.