Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff

„Für Scholz, Habeck und Lindner ist die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verheerend. Das Gutachten zieht die Vereinbarkeit des geplanten Steuerrabatts für Ausländer mit dem Grundgesetz sehr eindeutig in Zweifel“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Es stellt sich die Frage, warum Scholz, Habeck und Lindner ihr Vorhaben verfassungsrechtlich offenkundig nicht geprüft haben. Faktisch ist das gesamte Land – von den Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern – gegen die steuerliche Bevorzugung von Ausländern. Selbst der Arbeitsminister lehnt den Plan ab. Ein Steuervorteil für Ausländer wäre sozialer Sprengstoff! Nach zehn Jahren nahezu grenzenloser Flüchtlingsaufnahme jetzt auch noch Deutsche schlechterstellen zu wollen, ist Gift für das Zusammenleben. Die Ampel muss diese steuerliche Inländerdiskriminierung kassieren! Es zeigt sich einmal mehr, dass diese Bundesregierung keinerlei Gefühl für die Stimmung im Land hat und handwerklich miserabel arbeitet.”