Kriegskredite mit „Klimasiegel“? Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen.
Uns fehlt jedes Verständnis, warum die Linke noch nicht einmal versucht hat, den neuen Bundestag einzuberufen. Das größte Aufrüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte hätte Geschichte sein können.
Was heute im Bundestag verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik, kritisiert unsere Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Die Kriegskredite von CDU/CSU und SPD sind das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Es geht nicht um einen echten Aufbau unseres Landes, sondern um die militärische Ertüchtigung unserer Infrastruktur.
Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine „wertegeleitete“ Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.
Olaf Scholz ist ein Kanzler des Abstiegs für die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Aber auch Friedrich Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen!
Was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Bürger mit Entsetzen zurück. Die Mehrheit im Land wünscht sich eine Begrenzung der Migration.
Während in den USA bereits über Eckpunkte einer Friedenslösung in der Ukraine beraten wird, darunter die Aussetzung eines Beitritts zur NATO, ein Einfrieren der Frontlinien wie auch eine Eröffnung der Nord-Stream-Gasleitung, wird in Deutschland auf eine Fortsetzung und Eskalation des Krieges gesetzt.
Von wegen Alternative! Die AfD steht für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will.
Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Deshalb lehnt das BSW den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ab.