Das Tor zur Hölle: Merz und der Krieg | Sahra Wagenknecht
Olaf Scholz ist ein Kanzler des Abstiegs für die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Aber auch Friedrich Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen!
Was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Bürger mit Entsetzen zurück. Die Mehrheit im Land wünscht sich eine Begrenzung der Migration.
Während in den USA bereits über Eckpunkte einer Friedenslösung in der Ukraine beraten wird, darunter die Aussetzung eines Beitritts zur NATO, ein Einfrieren der Frontlinien wie auch eine Eröffnung der Nord-Stream-Gasleitung, wird in Deutschland auf eine Fortsetzung und Eskalation des Krieges gesetzt.
Von wegen Alternative! Die AfD steht für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes will Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will.
Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Deshalb lehnt das BSW den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ab.
Die Bürger erwarten Lösungen in der inneren Sicherheit, doch diese sind ausgeblieben. Warum konnten FDP und SPD die vernünftigen Vorschläge der CDU nicht im Ausschuss behandeln? Das war ein Fehler.
FDP, CDU/CSU und AfD wollen Milliardäre noch reicher machen, während kleinere und mittlere Einkommen kaum entlastet werden – ohne Gegenfinanzierung.
Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg.
Erst fährt die FDP als Regierungspartei die Wirtschaft gegen die Wand. Mit einem Finanzminister, der die Krise nicht löst. Und nun macht sie aus ihren eigenen Fehlern ein Wahlprogramm.
Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was ist die Antwort der Politik? Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik.