Landwirtschaft und Polizei: Lösungen statt Symbolpolitik! | Amira Mohamed Ali (BSW)

Amira Mohamed Ali vom BSW fordert im Bundestag mehr Einsatz für unsere Landwirtschaft und Innere Sicherheit. Während 30.000 landwirtschaftliche Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben, bleibt der politische Wille zur Veränderung aus – die Betriebe leiden weiter unter Preisdruck und Bodenpreisspekulationen. (mehr …)

Sevim Dağdelen vom BSW äußert klare Kritik an der aktuellen Außenpolitik der Bundesregierung: In einer ihrer letzten Amtshandlungen erweitert die Ampelregierung Sanktionen gegen Russland – ein Schritt, der laut Dağdelen Deutschlands Industrie weiter in den Ruin treibt. (mehr …)

Amira Mohamed Ali vom BSW aus dem Bundestag bringt es auf den Punkt: Während Kanzler Scholz und seine Regierung einen Nachtragshaushalt vorlegen, fehlen dringend benötigte Investitionen in unsere Infrastruktur und Wirtschaft. (mehr …)

Im Bundestag sprach Sahra Wagenknecht mit deutlichen Worten über die aktuelle Lage des Landes: Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele belasten. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, wollen die Verantwortlichen einfach weitermachen. (mehr …)

Jessica Tatti fordert im Bundestag Klartext: Heimliche Absprachen zwischen Ampel und Union im Hinterzimmer, Milliarden für das Militär – und die Menschen im Land bleiben außen vor. (mehr …)

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat? (mehr …)

Am 8. November 2024 macht Klaus Ernst im Bundestag klar, warum Neuwahlen für Deutschland dringend nötig sind. (mehr …)

Amira Mohamed Ali erinnert am 8. November 2024 im Bundestag an die beeindruckende Leistung der Ostdeutschen, die vor 35 Jahren die Mauer zu Fall brachten. (mehr …)

Am 7. November 2024 hielt Sahra Wagenknecht im Bundestag eine eindringliche Rede zur Krise der deutschen Politik. (mehr …)

Unsere Abgeordnete Sevim Dağdelen macht in ihrer Rede vom 07. November 2024 deutlich, wie der Antrag zur staatlichen Antisemitismus-Definition das Grundgesetz untergräbt und jede Kritik an der israelischen Regierung unter Verdacht stellt.
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