Der radikale Islam gehört NICHT zu Deutschland

Pressestatements
, 4. Juni 2024

Der brutale Mord an dem jungen Polizisten in Mannheim zeigt exemplarisch, was in der Asyl- und Migrationspolitik und im Umgang mit Islamisten hierzulande falsch läuft. Die Politik muss endlich handeln statt nur zu reden.

Wir brauchen Asylverfahren an den Außengrenzen statt unkontrollierter Einwanderung und Null Toleranz gegenüber islamistischen Hasspredigern. Außerdem begründet Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag, warum Herr Söder für die aktuellen Flutschäden in Bayern eine Mitverantwortung trägt und warum Herr Scholz mit der Erlaubnis, deutsche Waffen gegen Russland einzusetzen, zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden ist.

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