EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral

Pressestatements
, 25. Juni 2024

Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.

Im Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spricht Sahra Wagenknecht über den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine, die Freilassung des Journalisten Julian Assange und die Tricksereien, mit denen die Ampel die Haushaltslöcher stopfen will, die sie mit ihrer irren Politik selbst geschaffen hat.

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