Islamistische Vereine verbieten | Sevim Dağdelen

Reden
, 13. Juni 2024

Das Verbot von Vereinen wie Muslim Interaktiv, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaats und Kalifats propagieren, muss umgehend erfolgen.

Es ist inakzeptabel, dass seit fast vier Jahren nichts bezüglich des Verbots der Grauen Wölfe unternommen wurde, obwohl die Bundesregierung bereits 2020 einen Prüfauftrag für dieses nationalistische, islamistische Netzwerk erteilt hat. Das BSW fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Organisationen, die eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft darstellen.

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