FDP, CDU/CSU und AfD: Politik für die Superreichen | Alexander Ulrich

Reden
, 30. Januar 2025

FDP, CDU/CSU und AfD wollen Milliardäre noch reicher machen, während kleinere und mittlere Einkommen kaum entlastet werden – ohne Gegenfinanzierung.

Wer soziale Gerechtigkeit will, darf diese Parteien nicht wählen. Das BSW fordert Steuerfreiheit für die ersten 2.000 Euro Rente, höhere Steuern für leistungslose Vermögen und Kapitalerträge sowie einen Mindestlohn von 15 Euro für zehn Millionen Menschen. Die Tarifbindung muss gestärkt werden, öffentliche Aufträge sollten nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Die FDP will zudem die Arbeitslosenversicherung privatisieren und das Solidarprinzip abschaffen. Wer die Axt an den Sozialstaat legt, gehört nicht in den Bundestag.

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