Deutschlands Kosovo-Politik: Verstoß gegen das Völkerrecht | Żaklin Nastić

Vor 25 Jahren brach Deutschland das Völkerrecht durch seine Beteiligung am Krieg gegen die Republik Jugoslawien. Die einseitige Unterstützung des Kosovo-Separatismus und die Missachtung der Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die die territoriale Integrität Serbiens anerkennt, haben schwerwiegende Folgen, darunter die Vertreibung von mehr als 200.000 Serben, Roma und anderen Minderheiten.

Deutschland unterstützt einen ultranationalistischen Führer im Kosovo, dessen Anhänger sogar hier in Deutschland den Mord an Serben offen skandieren. Diese Politik hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der als Legitimation für weitere Völkerrechtsverstöße dient. Es ist an der Zeit, den Einsatz im Kosovo zu beenden und zum Völkerrecht zurückzukehren. Deutschland muss seine eigene Verantwortung im Rahmen internationaler Rechtsnormen ernsthaft reflektieren.

Auch interessant

27 Jun

Nützliche Idioten der Waffenindustrie | Sahra Wagenknecht

Reden – Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind.

27 Jun

Ampel redet Lage schön, Union-Antrag mit Mängeln | Klaus Ernst

Reden – Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.

27 Jun

Corona-Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss | Jessica Tatti

Reden – Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.

27 Jun

Migration: Gemeinden und Schulen sind überfordert | Klaus Ernst

Reden – Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.

• 27 Jun Nützliche Idioten der Waffenindustrie | Sahra Wagenknecht

  

  Reden – Die Ampel ignoriert die wachsenden Probleme in unserem Land, sie kann ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, während für immer neue Waffenschecks offenbar unbegrenzte Mittel vorhanden sind.

  

• 27 Jun Ampel redet Lage schön, Union-Antrag mit Mängeln | Klaus Ernst

  

  Reden – Wir als BSW lehnen nicht alles prinzipiell ab, was aus den Reihen der Union kommt. In dem Antrag „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit“ wird betont, dass die wirtschaftliche Lage beschönigt wird, während die Realität ein geringes Wirtschaftswachstum und hohe Energiepreise aufzeigt.

  

• 27 Jun Corona-Aufarbeitung heißt Untersuchungsausschuss | Jessica Tatti

  

  Reden – Nur mit mit einem Untersuchungsausschuss werden verantwortliche Politiker aussagen müssen, haben Falschaussagen rechtliche Konsequenzen.

  

• 27 Jun Migration: Gemeinden und Schulen sind überfordert | Klaus Ernst

  

  Reden – Klaus Ernst, stellv. Vorsitzender des BSW spricht über die misslungene Migrationspolitik der Bundesregierung.

  

Mehr laden