Ihre Stimme im Bundestag

Erhalten Sie Einblicke in die parlamentarische Arbeit der BSW-Gruppe im Bundestag. Anträge, Pressestatements und Anfragen an die Bundesregierung: Wir stellen vor, wofür wir uns mit unseren zehn Abgeordneten einsetzen.

 

Aktuelles

11
Feb.

Olaf Scholz ist ein Kanzler des Abstiegs für die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Aber auch Friedrich Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen!

Weitere Neuigkeiten

14 Feb.

Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“

Pressemitteilungen – „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.

13 Feb.

München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab

Pressemitteilungen – „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.

12 Feb.

2.203 Soldaten: Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!

Pressemitteilungen – „Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.

  • 14 Feb. Wagenknecht: „Abschiebung von Gewalttätern endlich steigern“

    Pressemitteilungen „Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 13 Feb. München: Verbrechen laufen viel zu oft nach demselben Muster ab

    Pressemitteilungen „Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist“, sagt Sahra Wagenknecht.

  • 12 Feb. 2.203 Soldaten: Keine Minderjährigen für die Bundeswehr!

    Pressemitteilungen „Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu stoppen!“, fordert Zaklin Nastic.

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Wie lange soll es noch so weitergehen? Bis die AfD den Bundeskanzler stellt?

Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen.

Mehr Mittelstand statt mehr BlackRock

Wir stehen an einem Scheideweg. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet, wir stecken inmitten einer großen Krise. Statt die Ursachen der Probleme anzugehen, überbieten sich Union, SPD und Grüne mit unseriösen Wahlversprechen.

Krieg gegen Russland? Es wird kein „Danach“ geben

In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.

Was kommt nach dem Ampel-Aus? Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?

Ob Trump oder Harris – beide stehen für „America First“

Immer mehr Menschen leben in Armut und die Einkommen sind so ungleich verteilt wie noch nie.

Angst vor Krieg und Armut wächst: Warum es kein Weiter-so geben darf

In Deutschland wächst die Sorge um die Zukunft, insbesondere unter jungen Menschen. 81 Prozent haben Angst vor Krieg und 67 Prozent fürchten Armut, wie eine aktuelle Shell-Jugendstudie belegt.