Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.

Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.

Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spricht unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter anderem über die desolate Haushaltspolitik der Ampel.

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, spricht im Pressestatement über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, notwendige Investitionen für Deutschlands marode Infrastruktur und beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.

Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.

Die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abzunicken, bringt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung mit sich.

Ab 2026 möchte die Regierung US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius behaupten, dass damit eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen würde.

Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen.

Die Pflege ist die soziale Frage unserer Zeit, deswegen ist der drohende Finanzkollaps der Pflegeversicherung alarmierend. Dabei muss man auf den Grund der aktuellen Schieflage eingehen: In der Coronazeit wurden den Pflegekassen durch den Bund 6 Mrd. Euro entnommen und bis heute nicht zurückgezahlt.

Die Bundesregierung schadet mit ihren Sanktionen im Energiebereich gegenüber Russland deutschen Unternehmen und Verbrauchern. Die russische Wirtschaft wächst, die deutsche schrumpft. Zusätzlich belasten die CO2-Abgaben die Energiepreise. Das ist der falsche Weg.