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AfD-Verbot: Der dümmste Antrag dieser Legislatur
Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.
Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU
Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.
Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik
Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spricht unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter anderem über die desolate Haushaltspolitik der Ampel.
Deutschlands Verteidigungsausgaben verdoppeln sich auf 90,6 Milliarden Euro
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, spricht im Pressestatement über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, notwendige Investitionen für Deutschlands marode Infrastruktur und beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber.
EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral
Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.
Erst Waffenstillstand, dann Wiederaufbau
Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.