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Erhalten Sie Einblicke in die parlamentarische Arbeit der BSW-Gruppe im Bundestag. Anträge, Pressestatements und Anfragen an die Bundesregierung: Wir stellen vor, wofür wir uns mit unseren zehn Abgeordneten einsetzen.

 

Aktuelles

10
Okt

Die einsame Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland abzunicken, bringt eine massive Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung mit sich.

Weitere Neuigkeiten

10 Okt

US-Waffen schließen keine „Fähigkeitslücke“, sie bedeuten Eskalation | Zaklin Nastic

Reden – Ab 2026 möchte die Regierung US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius behaupten, dass damit eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen würde.

10 Okt

Geburtshilfen im ländlichen Raum fördern & Hebammen besser bezahlen | Andrej Hunko

Reden – Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

10 Okt

Polarisierung Georgiens vermeiden und für freie und faire Wahlen sorgen | Andrej Hunko

Reden – In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen.

  • 10 Okt US-Waffen schließen keine „Fähigkeitslücke“, sie bedeuten Eskalation | Zaklin Nastic

    Reden Ab 2026 möchte die Regierung US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius behaupten, dass damit eine „Fähigkeitslücke“ geschlossen würde.

  • 10 Okt Geburtshilfen im ländlichen Raum fördern & Hebammen besser bezahlen | Andrej Hunko

    Reden Die Art und Weise, wie die Kinder im Land geboren werden, sagt viel über seine Gesellschaft aus. BSW begrüßt den Unions-Antrag zur Geburtshilfe und zu medizinischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.

  • 10 Okt Polarisierung Georgiens vermeiden und für freie und faire Wahlen sorgen | Andrej Hunko

    Reden In Bezug auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien ist Zurückhaltung geboten. Das Land wird vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs durch die EU und USA immer mehr unter Druck gesetzt, sich an dem Konfrontationskurs gegen Russland zu beteiligen.

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AfD-Verbot: Der dümmste Antrag dieser Legislatur

Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.

Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU

Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.

Unseriösester Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik

Im ersten Pressestatement für die BSW-Gruppe nach der Sommerpause spricht unsere Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter anderem über die desolate Haushaltspolitik der Ampel.

Deutschlands Verteidigungsausgaben verdoppeln sich auf 90,6 Milliarden Euro

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender des BSW im Bundestag, spricht im Pressestatement über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington, notwendige Investitionen für Deutschlands marode Infrastruktur und beschleunigte Abschiebungen krimineller Asylbewerber.

EU-Beitritt der Ukraine: Milliardengrab und Doppelmoral

Wer alle EU-Standards zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung unterlaufen und ein neues Milliardengrab für Steuergelder schaufeln will, der muss für eine Aufnahme der Ukraine sorgen.

Erst Waffenstillstand, dann Wiederaufbau

Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf.