In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?

Immer mehr Menschen leben in Armut und die Einkommen sind so ungleich verteilt wie noch nie.

In Deutschland wächst die Sorge um die Zukunft, insbesondere unter jungen Menschen. 81 Prozent haben Angst vor Krieg und 67 Prozent fürchten Armut, wie eine aktuelle Shell-Jugendstudie belegt.

Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.

Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.

Wir wünschen den Abgeordneten im südkoreanischen Parlament viel Erfolg beim Amtsenthebungsverfahren gegen den Putschpräsidenten in Seoul.

Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, etwa jeder 5. Soldat. Eine Mehrheit der Ukrainer spricht sich laut US-Umfrageinstituten inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand aus.

Das Gewalthilfe-Gesetz von Lisa Paus ist ein schäbiger Etikettenschwindel. Die grüne Familienministerin gibt vor, etwas für die Frauen in Frauenhäuser tun zu wollen.

In der deutschen Autoindustrie drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. Amira Mohamed Ali sagt: „Das liegt an schlechter Politik!“

Die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen ist eine große Herausforderung. Sie betreffen weniger als 5 von 10.000 Menschen, benötigen aufgrund ihrer Schwere und Gefährlichkeit aber unsere Aufmerksamkeit!

Durch die Klüngelei in Hinterzimmern verhindert die ganz große Koalition aus SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, dass wichtige Anträge im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.