Ihre Stimme im Bundestag

Erhalten Sie Einblicke in die parlamentarische Arbeit der BSW-Gruppe im Bundestag. Anträge, Pressestatements und Anfragen an die Bundesregierung: Wir stellen vor, wofür wir uns mit unseren zehn Abgeordneten einsetzen.

 

Aktuelles

04
Dez

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck.

Weitere Neuigkeiten

07 Dez

Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

Pressemitteilungen – Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

06 Dez

Deutschland sollte Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea unterstützen | Sevim Dagdelen

Reden – Wir wünschen den Abgeordneten im südkoreanischen Parlament viel Erfolg beim Amtsenthebungsverfahren gegen den Putschpräsidenten in Seoul.

06 Dez

Ukrainer wollen Waffenstillstand, Bundestag will Taurus liefern! | Sevim Dagdelen

Reden – Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, etwa jeder 5. Soldat. Eine Mehrheit der Ukrainer spricht sich laut US-Umfrageinstituten inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand aus.

  • 07 Dez Ampel gibt fast 130 Millionen für Regierungs-PR und externe Juristen aus

    Pressemitteilungen Miese Politik bleibt – auch schön verpackt – miese Politik! Statt teurer PR braucht es vernünftige Entscheidungen. Fast 90 Millionen Euro Steuergeld hat die Bundesregierung allein in diesem Jahr ausgegeben, um ihre katastrophale Politik aufzuhübschen.

  • 06 Dez Deutschland sollte Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea unterstützen | Sevim Dagdelen

    Reden Wir wünschen den Abgeordneten im südkoreanischen Parlament viel Erfolg beim Amtsenthebungsverfahren gegen den Putschpräsidenten in Seoul.

  • 06 Dez Ukrainer wollen Waffenstillstand, Bundestag will Taurus liefern! | Sevim Dagdelen

    Reden Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, etwa jeder 5. Soldat. Eine Mehrheit der Ukrainer spricht sich laut US-Umfrageinstituten inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und einen sofortigen Waffenstillstand aus.

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Krieg gegen Russland? Es wird kein „Danach“ geben

In ihrem Pressestatement begründet Sahra Wagenknecht unter anderem, warum die von Union, Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Raketen verantwortungslos ist.

Was kommt nach dem Ampel-Aus? Warum auch Merz eine Gefahr für unser Land ist

Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar endlich eine neue Bundesregierung wählen können. Aber wie kommen wir raus aus der tiefen Wirtschaftskrise, in die uns die Ampel mit ihrer Politik geführt hat?

Ob Trump oder Harris – beide stehen für „America First“

Immer mehr Menschen leben in Armut und die Einkommen sind so ungleich verteilt wie noch nie.

Angst vor Krieg und Armut wächst: Warum es kein Weiter-so geben darf

In Deutschland wächst die Sorge um die Zukunft, insbesondere unter jungen Menschen. 81 Prozent haben Angst vor Krieg und 67 Prozent fürchten Armut, wie eine aktuelle Shell-Jugendstudie belegt.

AfD-Verbot: Der dümmste Antrag dieser Legislatur

Die Wirtschaft schrumpft, die Altersarmut erreicht neue Rekorde und weil man in der Vergangenheit die Pflegekasse geplündert hat, um Pandemiekosten zu bewältigen, will die Ampel jetzt den Beitragszahlern tief in die Taschen greifen.

Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU

Die Ampel hat fertig. Das zeigen nicht nur die Wahlergebnisse und Umfragen, das beweist die Regierung täglich mit ihrer verrückten Politik, sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag.